Antworten!

von Thomas Meyer Permalink

Wahlprüfsteine. Und die Antworten der Bürgerliste.

Den Einladungen der Ostseezeitung zu Podiumsdiskussionen zu den Themen Kitas, Kultur und Soziales, Sportförderung und Investitionen und städtische Gesellschaften sind wir gern gefolgt. Die Antworten von Ludwig Spring, Ulf Burmeister, Gamal Khalil und Christian Radicke konnten Sie in der OZ lesen.

Daneben erreichen uns in den letzten Tagen vor der Wahl Anfragen verschiedener Gruppen und Vereine zu "Wahlprüfsteinen", die wir gern beantworten und hier für alle Leser veröffentlichen:

Mobilität - Radverkehrsplan, Modal Split
Der VCD fragt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verkehrsclub Deutschland Landesverband Nordost e.V. (VCD Nordost) setzt sich für eine umwelt- und sozialverträgliche Verkehrspolitik ein. Wir sind ein unabhängiger überparteilicher Mitglieder-, VerbraucherInnen- und Lobbyverband.

Wir möchten unseren Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit eine Hilfestellung für die Wahl zur Greifswalder Bürgerschaft am 25. Mai 2014 zur Verfügung stellen, die aufzeigt, in welche Richtung sich Verkehr und Mobilität in Greifswald nach Meinung der Bürgerliste in Greifswald entwickeln soll.

Trotz der recht kurzen Zeitspanne bis zur Wahl hoffen wir zuversichtlich auf Ihre kurze Stellungnahme zu nachfolgenden beiden Fragestellungen:

Greifswalder Radverkehrsplan (RVP)
Werden Sie sich für die Umsetzung des Greifswalder Radverkehrsplans (RVP), den die Bürgerschaft am 01.11.2010 beschloss, einsetzen?

Wenn ja, möchten wir Sie bitten, zu erläutern, welche Maßnahmen Sie in der nächsten Legislaturperiode der Bürgerschaft dazu ergreifen werden?

Quelle RVP http://www.greifswald.de/standort-greifswald/bauenumwelt/verkehrsplanung/radverkehr-und-fussgaengerverkehr/radverkehrsplan-greifswald-rvp-2010.html

Finanzielle Förderung nach Modal Split-Anteilen
Der VCD Nordost fordert ambitionierte Ziele hinsichtlich des Anteils der umweltfreundlichen Verkehrsträger Fuß, Rad und ÖPNV am zukünftigen Mobilitätsaufkommen. Gelder fließen bisher im großen Maße in den ÖPNV und in den Autoverkehr. Deshalb fordert der VCD Nordost eine dem derzeitigen Modal Split angepasste finanzielle Förderung der Mobilitätsarten.

Nach einer Erhebung der Greifswalder Stadtverwaltung aus dem Jahre 2009 sah der Modal Split, d.h. die Anteile der täglichen Wege der BürgerInnen so aus: die meisten Wege wurden mit rund 44% mit dem Fahrrad zurückgelegt. Auf den Pkw-Verkehr (Selbst- und Mitfahrer) entfielen etwa 33% der Wege. 21% wurden zu Fuß erledigt.

Welche Modal-Split-Anteile streben Sie in der kommenden Legislaturperiode an?

Werden Sie sich für eine Anpassung der finanziellen Förderung am Anteil der Mobilitätsarten am Modal Split und an ökologischen Kriterien einsetzen?

Es wäre schön, wenn Sie die Fragen bis zum 21. Mai 2014 beantworten.

Darüber hinaus würden wir uns freuen, wenn wir auch in der nächsten Legislaturperiode im Gespräch bleiben könnten. Gern stellen wir Ihnen unsere Ziele und Anliegen auch im persönlichen Gespräch vor.


Mit freundlichen Grüßen
Marion Laube und Torsten Wierschin

-- 
Marion Laube
Vorstandsvorsitzende

Verkehrsclub Deutschland 
Landesverband Nordost e.V. (VCD Nordost) 


Die BÜRGERLISTE antwortet:

Sehr geehrte Frau Laube und sehr geehrter Herr Wirschin,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Wahlprüfsteinen „Mobilität“ zu den Kommunalwahlen 2014. Leider ist die Zeitspanne zum Wahltag sehr kurz, so dass ich eine seriöse Auswertung der Antworten und Wahlempfehlung an Ihre Mitglieder nicht ernsthaft annehmen kann. Aus unserer Sicht wäre eine öffentliche Diskussion gemeinsam mit Ihren Mitgliedern und im Verbund mit den anderen Kandidaten die bessere Variante gewesen, um im Dialog Ziele und Möglichkeiten auszuloten, die im gemeinsamen Interesse liegen und sich in der nächsten Legislaturperiode ansteuern lassen.

Lassen Sie mich trotzdem einige Eckpunkte skizzieren für die die Bürgerliste steht.

Wir sind für einen weiteren Ausbau und die Sanierung der Radwege in Greifswald. Der Radverkehrsplan bietet dafür eine gute Arbeitsgrundlage. Aus unserer Sicht sind die Anbindung an Europakreuzung über die Robert-Blum-Straße und der weitere Ausbau der Radwege in der Anklamer Straße die wichtigsten Vorhaben. Einzelne Radwege oder Schutzstreifen auf den Straßen sind die Möglichkeiten, über deren Umsetzung im Einzelfall entschieden werden muss. Das Vorhaben der Diagonalquerung halten wir für entbehrlich, hier ist bereits durch die Verbreiterung der Furten eine wesentliche Entspannung für den Rad- und Fußgängerverkehr erreicht worden.

Ebenso werden wir uns nicht auf einen Modalsplit der Verkehrsausgaben festlegen. Hier ist mit Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß immer wieder neu zu entscheiden, welche Vorhaben wichtig sind im Interesse der Greifswalder Bürger, der Einpendler in die Stadt und dem Ziel einer nachhaltigen Reduktion der CO2 Emissionen.

Für die Zeit nach der Wahl wünschen wir uns einen zielorientierten und vorurteilsfreien Dialog. In den bürgerschaftlichen Gremien (z.B. Bauausschuss und Bürgerschaft) besteht immer die Möglichkeit, zu Beginn der Sitzungen Anfragen und Anliegen der Bürger vorzutragen. Ich bitte Sie, diese Foren zu nutzen und mit den neu gewählten Mitgliedern der Bürgerschaft den Kontakt zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Radicke
Bürgerliste Greifswald

Kitas - Bildungspolitik, Bewirtschaftung, Investitionen
Der Gesamtelternrat fragt:

Sehr geehrte Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Kommunalwahl 2014,

der Gesamtelternrat der kommunalen Kitas hat nach seiner letzten Sitzung am Donnerstag, den 15.5.2014, einen kurzen Fragenkatalog zur Kommunalwahl erarbeitet.

Wie möchten Sie darum bitten, uns die gestellten Fragen bis zum 22.5.2014 zu beantworten, damit wir diese interessierten Eltern und Bürgern vorab als Hilfe zur Wahlentscheidung über unseren Verteiler zur Verfügung stellen können.

Sollten Sie zu bestimmten Fragen keine Antwort geben können oder wollen, so lassen Sie diese bitte einfach aus.

Ich bedanke mich bereits jetzt im Voraus im Namen des Gesamtelternrates der kommunalen Kitas und Horte für Ihre Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen
André Carls


Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl 2014 in Greifswald

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Gesamtelternrat der kommunalen Kitas und Horte Greifswald hat sich in den letzten Jahren für den Erhalt und den Verbleib der kommunalen Kitas in Trägerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stark gemacht, sowie für Investitionen in die kommunalen Einrichtungen geworben.

Wir möchten interessierten Eltern und der Öffentlichkeit Hilfestellung bei der kommenden Wahl der Bürgerschaft zur Verfügung stellen, die aufzeigt wie und in welche Richtung Sie den am 30.04.2014 gefassten Beschlusses der Bürgerschaft zur Übertragung der Kitas in einen städtischen Eigenbetrieb und einer Prüfung der Übertragung der Kita-Immobilien an die WVG, in der kommenden Legislaturperiode unterstützen und weiterentwickeln werden.

Trotz der recht kurzen Zeitspanne bis zur Wahl hoffen wir zuversichtlich auf die Stellungnahmen Ihrer Partei zu nachfolgenden Fragestellungen:

1. Bildungspolitische Vorgaben
Der Gesamtelternrat setzt sich dafür ein, dass die besonderen gesellschaftlichen Aufgaben, die den kommunalen Kitas durch die Teilung in Freie Träger und kommunale Träger auferlegt werden, anerkannt und berücksichtigt werden. Dazu gehören:
a) Absicherung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kita-Platz als letzte Instanz
b) Absicherung der qualitativ hochwertigen Förderung von Kindern aus s.g. nichtleistungsfähigen Elternhäusern, durch Bereitstellung kommunaler Kita-Plätze
c) Bereitstellung von Kita-Plätzen, ohne Ansehen der Person
d) Verminderung der Folgen von Seggregationserscheinungen, durch einen hohen Anteil kommunaler Kitas, die einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken.

Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der gesetzlichen Anspruchs auf einen Kita-Platz unterstützen Sie?

2. Bewirtschaftung
Der Gesamtelternrat setzt sich für eine Überführung der Kitas in einen Eigenbetrieb ein, dessen wirtschaftliches Leitbild lauten soll:
a) Kostentransparenz
b) Gewährleistung und Sicherung von Mindeststandards in der Betreuung und frühkindlichen Bildung zur dauerhaften Qualitätssicherung und als Referenz für alle Träger
c) Gewährleistung von Mindeststandards in der Entlohnung als Referenz für alle Träger
d) Finanzielle Anerkennung und Würdigung der besonderen gesellschaftlichen Aufgaben, die die kommunalen Kitas im System.
e) Beibehaltung des hälftigen Marktanteiles der kommunalen getragenen Kitas

Werden Sie dieses nicht streng an den Kosten, dafür aber an maximaler Rechnungstransparenz, Leuchtturmfunktion und Nutzenmaximierung für die Allgemeinheit orientierte, betriebswirtschaftliche Kalkül unterstützen?

Unterstützen Sei diesen Ansatz auch, wenn dies hin- und wieder Zuschüsse der Stadt an den Eigenbetrieb zur Folge hätte?

Werden Sie auch in Zukunft versuchen, die kommunalen Kosten der frühkindlichen Bildung durch
Privatisierung der kommunalen Kitas zu senken?

3. Investitionen und Sanierung
Der Gesamtelternrat setzt sich dafür ein, dass Investitionen in die Kitas fließen, damit diese ihren durch Unterlassung und Aufschub notwendiger Sanierungen zustande gekommenen Wettbewerbsnachteil kompensieren können und auf Augenhöhe „am Markt“ agieren. Da die Unterlassung in erster Linie auf mangelnde Entschlossenheit der Verwaltung und der Bürgerschaft zurückzuführen sind, ist es nur folgerichtig, dass diese Fehler auch von Ihr anerkannt und korrigiert werden. Dazu ist es nötig, dass Investitionszuschüsse an den Eigenbetrieb fließen oder die
Investitionen über einen strategischen Partner (WVG) getätigt werden, um dem Eigenbetrieb wettbewerbs- und leistungsfähige Immobilien zur Verfügung zu stellen.

Wie sehen Sie die Notwendigkeit von Investitionen in die kommunalen Kitas?

Sind sie und ihre Partei bereit Investitionen über Investitionszuschüsse an den Eigenbetrieb zu unterstützen?

Unterstützen Sie die Ermöglichung von Investitionen über eine strategische Partnerschaft mit der WVG?

Abschließend würden wir uns freuen, wenn Sie uns kurz beantworten, ob Sie sich an den Beschluss der Bürgerschaft vom 30.4.2014 weiterhin gebunden fühlen und im Sinne der Vorlage weiterentwickeln und verfolgen?

Die BÜRGERLISTE antwortet:

Sehr geehrter Herr Carls,
sehr geehrte Elternvertreter im Gesamtelternrat der kommunalen Kitas und Horte Greifswalds,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den „Wahlprüfsteinen KITA's" vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen 2014. Zunächst sei vorab eine Bemerkung gestattet.

Für die Bürgerliste ist Kita-Problematik als Wahlkampfthema völlig ungeeignet. In der von Ihnen vorgegebenen „recht kurze(n) Zeitspanne bis zur Wahl“ scheint zwischen dem 22. und 25. Mai eine ernsthafte Auseinandersetzung kaum möglich und vermutlich auch nicht gewollt zu sein.

Das Thema ist viel zu komplex, als dass Sie binnen drei Tagen die bei Ihnen eingehenden Antworten seriös auswerten, nachfolgend Wahlprüfsteine ableiten und abschließend Ihren Mitgliedern eine Wahlempfehlung geben könnten. Die mit „heißer Nadel“ zusammengestrickte Abfrage in Form eines "multiple choice test(es)" ist weder in sich schlüssig noch zielführend und auch kein Dialog auf gemeinsamer Augenhöhe. Dennoch möchten wir gern auf Ihre Fragen antworten wie folgt:

1. Bildungspolitische Vorgaben

Die von Ihnen unter 1a) bis 1d) aufgelisteten Forderungen sind keine bildungspolitischen Vorgaben sondern sozialpolitische! Der Rechtsanspruch der Elternhäuser auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege ergibt sich aus dem SGB VIII, § 24. Zu dessen Umsetzung ist nach Absatz 5 der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also unser Landkreis verpflichtet.

Das Jugendamt des Landkreises weist in der regelmäßigen Fortschreibung seiner Jugendhilfeplanung (das zentrale Steuerungs- und Planungsinstrument der Kinder - und Jugendhilfe!) die aktuell und perspektivisch benötigten Bedarfe aus, um eine möglichst bedarfsgerechte Versorgung mit Tagesbetreuungsplätzen abzusichern (1a). Keine Rolle spielen in der Kita-Planung die Trägerschaft! einzelner Kitas, aber auch die soziale Leistungsfähigkeit! der Elternhäuser (1b) und das Ansehen! der Person (1c).

Die mit Greifswald hier vergleichbare Hansestadt Stralsund, in der sämtliche Kitas in Freier Trägerschaft sind, wird den von Ihnen so benannten „besonderen gesellschaftlichen Aufgaben“ u.E. ebenfalls gerecht. Die von Ihnen angeführten Segregationserscheinungen (1d) müssen zumindest in Stralsund dann andere Ursachen haben.

Die Bürgerliste hat sich vehement gegen die leidige Kreisgebietsreform ausgesprochen, um gerade auch die Kita-Planung weiterhin selbst bestimmen zu können. Aber es ist nicht zuletzt dem Landtagsabgeordneten mit Direktmandat des Wahlkreises Greifswald geschuldet, dass die Gebiets- und hier insbesondere die Funktionalreform u.E. bar jeder Vernunft durchge-drückt wurde.

Ihr erster Themenkomplex eignet sich mithin nur als Wahlprüfstein für die Bundestags- und allenfalls noch für die Kreistagswahl.

2. Bewirtschaftung

Die Bürgerliste hatte mit der kommunalen gGmbH eine Betriebsform vorgeschlagen, die maximale Kostentransparenz sichert (2a).

Die von Ihnen angeführten Mindeststandards ergeben sich aus dem KiFöG und gelten für alle Träger gleichermaßen zwingend! Hier ist der kommunale Träger derzeit sicher kein Vorreiter (1b).

Mindeststandards in der Entlohnung hat die Bürgerliste auch für die gGmbH gefordert (1c). Darüber hinaus müssten bei einer möglichen Überführung der Immobilien an die WVG diese Standards auch unbedingt für das dann dorthin wechselnde technische Personal gelten.

Da der Kommunale Träger keine besonderen gesellschaftlichen Aufgaben erfüllt (vgl. 1.), fallen hier auch keine besonderen Kosten an (2d). Allenfalls hat die Bürgerschaft zusätzliche, über das Gesetz hinausgehende Leistungen beschlossen. Das bieten aber auch andere Trägern an.

Wenn Sie mit dem Begriff „Markt“ operieren, ist es widersprüchlich, für einen ausgewählten Träger eine einseitige Subventionierung aus Steuermitteln zu fordern (2e).

Schon vor dem Hintergrund der alljährlichen Platzkostenverhandlungen mit dem Kreis und nach dem KiFög ist die Ermittlung der tatsächlichen Kosten zwingend erforderlich. Wenn der Träger, also hier unsere Stadt, dann eigene Mittel zuschießt, wird dies in den alljährlichen Haushaltsberatungen zu diskutieren sein. Die Höhe der Zuschüsse hängt dann, wie jedes Jahr, auch von den Begehrlichkeiten anderer freiwilliger Leistungen wie Theater, Jugendarbeit, Stadtbibliothek, Musikschule usw. ab.

Um die Kosten kommunaler Kitas zu senken, halten wir die kommunale gGmbH weiterhin für die bessere Lösung. Eine punktuelle Überführung einzelner Einrichtungen z.B. an den Kinderschutzbund, halten wir für sinnvoll. Dies wurde auch in der Vergangenheit so praktiziert. Ebenso begrüßen wir den Neubau! kommunaler Kitas bei entsprechendem Bedarf.

3. Investitionen und Sanierung

Einzelne kommunale Kitas sind gut ausgestattet, andere haben einen hohen Sanierungsbedarf. Eine gGmbH hätte den Vorteil, Kredite sofort und unabhängig vom kommunalen Haushalt bzw. der Kommunalaufsicht des Landes aufnehmen zu können.

Die Bürgerliste ist zwar keine Partei, unterstützt jedoch Investitionen in die Kitas. Leider stehen die Kitas auf der Prioritätenliste derzeit auf unteren Rängen. Auch dies ein Argument für eine gGmbH.

Bereits in Ihrer Einleitung weisen Sie darauf hin, dass der Bürgerschaftsbeschluss mit einer Prüfoption versehen und somit ergebnisoffen ist. Auch die WVG als angedachter Partner hat sich dazu noch nicht positioniert.

Der Bürgerschaftsbeschluss vom 30.4.2014 ist geltendes Recht und von der Verwaltung umzusetzen. Die Bürgerliste wird diese Umsetzung in gewohnter Weise konstruktiv und kritisch begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Spring
Bürgerliste Greifswald

"Diagonal ist Besser! Für Rad, Auto,und Fuß"
Die Bürgerinitiative 'Diagonalquerung' fragt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrage der Bürgerinitiative (BI) "Diagonal ist Besser! Für Rad, Auto und Fuß" möchte ich Ihnen hiermit unseren Wahlprüfstein für die anstehende Wahl zur Greifswalder Bürgerschaft 2014 übersenden. Dieser lautet:

"Werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode der Bürgerschaft Greifswald für den Umbau des Platzes der Freiheit (Europakreuzung) mit Einrichtung der sogenannten Diagonalquerung für Radfahrerinnen und Radfahrer einsetzen? Wenn ja, erläutern Sie bitte kurz wie?"

Unsere BI gründete sich im Sommer 2012, um das Vorhaben der Stadt -- im Rahmen der Umgestaltung des Platzes der Freiheit -- eine sogenannte "Diagonalquerung für Radlerinnen und Radler" durch Öffentlichkeitsarbeit und Information an die Bürgerinnen und Bürger tatkräftig zu unterstützen.

Über unsere Aktivitäten können Sie sich nach wir vor unter der Website http://diagonalquerung.wordpress.com/ informieren.

Leider ist die Zeit bis zur Wahl schon sehr stark voran geschritten. Wir würden uns trotz dessen sehr freuen, wenn Sie uns den oben genannten Punkt bis zum 22. Mai 2014 beantworten könnten.

Mit freundlichen Grüßen, i.A.
Lorenz Wenner

Die BÜRGERLISTE antwortet:

Sehr geehrter Herr Wenner,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Wahlprüfsteinen „Diagonalquerung“ zu den Kommunalwahlen 2014. Leider ist die Zeitspanne zum Wahltag sehr kurz, so dass ich eine seriöse Auswertung der Antworten und Wahlempfehlung an Ihre Mitglieder nicht ernsthaft annehmen kann. Wie auch in ähnlicher Sache bereits mit dem VCD ausgetauscht, wäre aus unserer Sicht eine öffentliche Diskussion gemeinsam mit Ihren Mitgliedern und im Verbund mit den anderen Kandidaten die bessere Variante gewesen, um im Dialog Ziele und Möglichkeiten auszuloten, die im gemeinsamen Interesse liegen und sich in der nächsten Legislaturperiode ansteuern lassen.

Lassen Sie mich trotzdem einige Eckpunkte skizzieren für die die Bürgerliste steht.

Wir sind für einen weiteren Ausbau und die Sanierung der Radwege in Greifswald. Der Radverkehrsplan bietet dafür eine gute Arbeitsgrundlage. Aus unserer Sicht sind die Anbindung an Europakreuzung über die Robert-Blum-Straße und der weitere Ausbau der Radwege in der Anklamer Straße die wichtigsten Vorhaben. Einzelne Radwege oder Schutzstreifen auf den Straßen sind die Möglichkeiten, über deren Umsetzung im Einzelfall entschieden werden muss.

Das Vorhaben der Diagonalquerung halten wir für entbehrlich. Hier ist bereits durch die Verbreiterung der Furten eine wesentliche Entspannung für den Rad- und Fußgängerverkehr erreicht worden.

Für die Zeit nach der Wahl wünschen wir uns einen zielorientierten und vorurteilsfreien Dialog. In den bürgerschaftlichen Gremien (z.B. Bauausschuss und Bürgerschaft) besteht immer die Möglichkeit, zu Beginn der Sitzungen Anfragen und Anliegen der Bürger vorzutragen. Ich bitte Sie, diese Foren zu nutzen und mit den neu gewählten Mitgliedern der Bürgerschaft den Kontakt zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Radicke
Bürgerliste Greifswald

Ihre Frage an uns

... können Sie hier stellen stellen.

zurück