Hafengebührensatzung oder ‚was kümmert mich mein Geschwätz von gestern‘

von Christian Radicke (Kommentare: 0) Permalink

Die zweite Lesung und Beschlussfassung über die Fortschreibung der Hafengebührensatzung stand für die Bürgerschaftssitzung am Rosenmontag an. Mit eindeutigem Ergebnis: durchgehende Zustimmung mit einer Enthaltung. Man könnte eine Routineangelegenheit vermuten. Weit gefehlt: Alles hätte schon im Dezember 2014 erledigt sein können. Die bestehende Satzung sollte nach Ablauf der Laufzeit per Nachkalkulation aktualisiert werden. Relativ unproblematisch in den Ausschüssen empfohlen, nur in der OTV Wieck/Ladebow abgelehnt, reichte ein Argument vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bürgerschaft – der Vergleich von Preisen der Marina Kröslin mit den Greifswalder Gebührenansätzen - für eine Patt-Situation in der Abstimmung und damit die vorläufige Ablehnung der Vorlage. Ungewollter Nebeneffekt: Die Gebührenbescheide für 2014 sollten mit dem Beschluss im Dezember ausgestellt werden – was ohne gültige Satzung bis jetzt nicht möglich war.

Stein des Anstoßes war das Ergebnis der Neukalkulation, das einen leichten Rückgang der Gebühren erzeugte. Für einige ein ungewolltes Signal – schließlich wird ja fast alles teurer, auch die Nutzungsgebühr städtischer Sportstätten. Originalzitat von Stefan Fassbinder aus seinem Facebook Auftritt zur Bürgerschaftsitzung im Dezember:

„Ganz zu Beginn steht die neue Hafengebührensatzung. Die Liegegebühren für die Yachten sollen um 6 % gesenkt werden. Das geht angesichts steigender Gebühren bei Kitas, Musikschule, Sportstätten etc. gar nicht!“

Ähnliches war im Grünen Blog nach der Bürgerschaft zu lesen: „…Stefan Fassbinder hatte noch einmal sehr eindrücklich die Höhe unserer Gebühren für Yachtlieger im Vergleich zu benachbarten Marinas an die Wand projezieren lassen. Daraus wurde deutlich, dass wir in Greifswald geradezu „Dumping-Preise“ anbieten …“

Aber: Gebühren sind keine Steuern und können nicht frei nach politischem Willen gesetzt werden, sondern maximal den entstehen Aufwand abdecken. Wenn gewünscht, können Gebühren anteilig den Gesamtaufwand abfangen, der Rest wird durch die Kommune getragen. Das Fachwort hierfür heißt „Kostendeckungsgrad“. Als Beispiel seien die Sporthallen und Stadionflächen genannt, hier sind die Sporthallen mit ca. 30% der Kosten gedeckt, die teuersten Anlagen (Hauptplatz im Volksstadion) nur zu 10%. Mit anderen Worten: die Stadt übernimmt mehr als 70% der Kosten für die Sportstätten. Das ist im Interesse der Sportvereine und politisch gewollt.

Der Kostendeckungsgrad der städtischen Hafengebühren beträgt ca. 90%, die fehlenden 10% sind Ausnahmen wie dem Liegeplatz für die „Greif“ und dem Jugendsegeln geschuldet. Hauptnutzer des Ufers in Wieck sind die örtlichen Seglervereine ASV, GYC und YCW mit ca. 60% der Dauerliegeplätze. Den Rest „teilen“ sich die Lieger am Steg vor der „Fähre“ und große Liegeplätze vor dem MAJUWI. Bedingungen wie in einer kommerziellen Marina sind nicht anzutreffen.

Die Seglervereine ergriffen in dieser Situation die Initiative und luden die Fraktionsvorsitzenden zum Informationsgespräch ein, die Ortsteilvertretung Wieck-Ladebow nahm das Thema erneut auf und sprach mit Vereinsvertretern. Das Ergebnis spricht für sich: mit einer Änderung, der Senkung der Liegegebühren für den Gewerbehafen Ladebow auf das Niveau der umliegenden Häfen, passierte die Satzung im zweiten Anlauf mühelos die Abstimmung.

Spannend war vor diesem Hintergrund die Argumentation der Grünen: Es gehe um eine klare, nachvollziehbare Kalkulation und dann eine Entscheidung der Politik, in welcher Höhe die Kosten in den Gebühren abgebildet werden. Das ist grundsätzlich richtig und kann nur unterstützt werden. In der Herangehensweise zeigt sich hier ein grundsätzlicher Wandel zu den Aussagen im Dezember. Interessant ist, das in Facebook und im Grünen Blog alle damaligen gegensätzlichen Äußerungen nicht mehr vorhanden sind, kommentarlos gelöscht, als hätte es nie eine andere Meinung gegeben. Nur über die Archiv-Funktion von Google und die freien Artikel der OZ lässt sich einiges nachvollziehen:

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Neue-Hafengebuehrensatzung-faellt-durch

Ehrlicher wäre es, wenn die Grünen und Stefan Fassbinder zu ihrem Sinneswandel stehen und diesen erklären würden. Jeder kann sich irren, neu orientieren und korrigieren. Aber dies schadet vielleicht dem Wunschbild des OB-Kandidaten in der Öffentlichkeit. Der Historiker Stefan Fassbinder sollte wissen, dass selektive Geschichtsschreibung nur kurzzeitig nützt und letztlich auf den Urheber zurückfällt. Auch bei einer vergleichsweise unbedeutenden Hafengebührensatzung.

PS: Der Autor des Artikels ist Vorsitzender des GYC und besonders eng mit dem Thema verbunden.

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